CDU-Anträge mit Vernunft und Kostenbewusstsein
Die CDU-Fraktion bringt in die heutige Haushaltsberatung der Stadtverordnetenversammlung eine Reihe von Änderungsanträgen ein. „Wichtigstes Thema sind die für 2017 vorgesehenen Erhöhungen bei der Grund- und der Gewerbesteuer. Hier sehen wir angesichts der positiven Entwicklung des Haushalts keine Notwendigkeit und beantragen daher deren Streichung“, so Parteivorsitzender Björn Simon. Der Haushaltsplan für 2016 weist nach langjährigen Sparbemühungen der Verwaltung und der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Hessische Landesregierung erstmals ein positives Ergebnis auf.
Zweites Thema ist die Budgetierung eines Sicherheitsdienstes für die Gemeinschaftsunterkunft an der Georg-Kerschensteiner-Straße. „Wir wollen die Planungen der Verwaltung dadurch unterstützen, dass wir seitens der Stadtverordnetenversammlung die Kosten für einen Sicherheitsdienst in den Haushalt festschreiben. Natürlich müssen wir anschließend versuchen, dieses Geld vom Land zurückholen, aber die Sicherheit der Bewohner muss jetzt gewährleistet werden. Ein Sicherheitsdienst wird von diesen ausdrücklich begrüßt“, begründet Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano den Antrag der CDU.
Auch die Fortführung der Rodau-Renaturierung solle endlich in Angriff genommen werden. „Ein Thema, dass wir auch in unser Wahlprogramm geschrieben haben“, bestätigt Giordano.
Ein weiterer Antrag schlägt die Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße samt Umgestaltung des Ortskerns rund um die Herz-Jesu-Kirche vor. Ursprünglich für 2016 vorgesehen sollen die Maßnahmen nach 2017 verschoben werden, um die Planungen zu überarbeiten und neue Fördermittel zu beantragen. „Der Ortskern im Stadtteil Obertshausen verdient eine Aufwertung, allerdings müssen wir hier nochmal über die konkrete Gestaltung sprechen, um die Kosten dabei möglichst gering zu halten“, so Simon.
Stattdessen solle lieber zeitgleich mit den bereits für dieses Jahr geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes auch eine Klimaanlage in den großen Saal des Bürgerhauses eingebaut werden. Die CDU erhofft sich so eine bessere Nutzbarkeit und häufigere Vermietung des Saals.
Weitere Anträge befassen sich mit der Trauerhalle am Alten Friedhof Rembrücker Weg – bei dieser sei neben einer Renovierung auch eine neue Innenausstattung überfällig – sowie einem Sozialfonds für Hilfs- und Rettungskräfte. Auch die Sanierung der Grillhütten und die Verbesserung der Akustik im Heimat- und Geschichtsmuseum schlagen die Christdemokraten vor.
„Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass unsere Anträge vermutlich von der neuen Mehrheit abgelehnt werden. Aber das hält uns sicher nicht davon ab, weiterhin gute Vorschläge zu machen.“, so Anthony Giordano im Resümee. „Früher haben wir unsere Ideen zur Verbesserung des Stadtbilds mit dem Bürgermeister besprochen. Dieser hat sie dann auf Machbarkeit geprüft und ggf. in den Haushalt einfließen lassen. Heute sind wir eben Opposition und stellen daher Anträge“, so das Fazit von Björn Simon.
