Repräsentative Bürgerbefragung zum Friedhof am Rembrücker Weg Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Am Donnerstag, den 24. August, bringt die Koalition von CDU und SPD einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, der das weitere Vorgehen zur Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 01.03.1979 zur Schließung des Friedhofes am Rembrücker Weg beinhaltet.
Die Fraktionen möchten erst nach einer repräsentativen Bürgerbefragung zur Schließung des Alten Friedhofs und der entsprechenden Änderung der Friedhofsatzung entscheiden.
Die Parlamentarier sind der tiefen Überzeugung, dieses sehr sensible Thema nicht ohne die Meinung in der breiten Bevölkerung zu kennen, entschieden werden kann. Der Antrag wird vor der Stadtverordnetenversammlung am 17. August im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten.
Außerdem bitten die beiden Fraktionen den Magistrat, in dieser Ausschusssitzung die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für die Szenarien Schließung und Erhalt vergleichend darzustellen.
Hildegard Ott, Fraktionsmitglied der CDU und Vorsitzende des Fördervereins Alter Friedhof, sagte dazu: „ sie und die Mitglieder des Vereins sehen sich in ihrem Engagement für den Erhalt des Alten Friedhofs durch die jetzt in Gang gesetzte politische Diskussion bestätigt und blicken dem Ergebnis der repräsentativen Bürgerbefragung mit Zuversicht entgegen. Dass die haushaltsrechtlichen Konsequenzen vor einer Entscheidung in angemessener Weise zu prüfen sind, ist für sie selbstverständlich; schließlich müssen die Bürger und Steuerzahler wissen, worauf man sich einlässt.“
Auch SPD-Fraktionschef Manuel Friedrich zeigt sich gegenüber der Initiative offen: „Eine repräsentative Umfrage soll das öffentliche Meinungsbild zum Friedhof möglichst zeitnah abbilden.“
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung laden wir alle interessierten Bürger herzlich ein, der Debatte um diesen Antrag der Kommunalpolitiker beizuwohnen.
