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Die CDU steht zu ihrem Wort

Der Bruch der Koalition durch die SPD sorgt bei der CDU Obertshausen für Enttäuschung und Verärgerung. 

“Die SPD hat nicht bloß durch formelle Kündigung die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Koalition beendet. Mit der erklärten Absicht, das gemeinsam beschlossene Gewerbegebiet A3 Süd nun sogar verhindern zu wollen, wird der 2016 unterzeichnete Koalitionsvertrag, der noch bis zur Kommunalwahl 2021 gelten sollte, vielmehr in entscheidender Weise gebrochen.”, erklärt der Parteivorsitzende Björn Simon. 

“Die Einrichtung des neuen Gewerbegebietes war ein zentraler Eckpfeiler unserer Vereinbarungen. Es ist unsere Pflicht als Stadtverordnete, angesichts der immer angespannter werdenden Haushaltslage alle Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen zu prüfen. Dass durch das neue Gewerbegebiet mit seiner exzellenten Schaufensterlage an der A3 ohne Verfehlungen bei der Standortpolitik durchaus nachhaltige Einnahmen zu erwarten sind, darin bestand in der Koalition bisher immer Einigung. Die SPD ist jetzt uns, vor allem aber den Wählerinnen und Wählern die Antwort schuldig, auf welchen alternativen Wegen sie diese Einnahmen nun stattdessen erzeugen möchte”, fasst der Bürgermeisterkandidat der CDU, Manfred Schmutzer die Situation zusammen. Schmutzer ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik verantwortlich. Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet A3 Süd verweist die CDU auf ihre aktuelle Stellungnahme zu diesem Thema und ist sich sicher: Fällt das Gewerbegebiet so werden weitere, drastische Erhöhungen der Grundsteuer unvermeidbar sein. Ähnliche Entwicklungen sind in vielen Kommunen beispielhaft.

“Dass die SPD nun ausgerechnet Mängel in der Zusammenarbeit als weitere Gründe für den Koalitionsbruch anführt, darüber bin ich persönlich sehr enttäuscht”, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Anthony Giordano. “Die Zusammenarbeit war über die ganze Zeit hinweg konstruktiv und vom gegenseitigen Respekt geprägt. Wenn es mal inhaltlichen oder persönlichen Klärungsbedarf gab, dann haben Manuel Friedrich und ich das durch Gespräche immer bereinigen können. Niemals haben wir einen Antrag bewusst verzögert, wie es nun in der Mitteilung der SPD behauptet wird”, stellt Giordano klar.

Die manchmal unterschiedliche Sichtweise von Dringlichkeiten erklärt die CDU am Beispiel des Kita-Ausbaus. “Für uns ist ein Thema dann dringlich, wenn eine konkrete Entscheidung oder ein Auftrag an die Verwaltung möglichst schnell beschlossen werden muss und nicht, wenn man nur aufgrund akuter öffentlicher Aufmerksamkeit gegenüber der Bevölkerung so tun will, als wenn man sich kümmert”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Umwelt-, Verkehr- und Bauausschusses Martina Biehrer. Der Erste Stadtrat und Baudezernent Michael Möser ergänzt: “Wir arbeiten gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich bereits seit Jahren unter Hochdruck an allen Möglichkeiten, um zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. Dessen ist sich auch die SPD sehr wohl bewusst. Bereits mit der Präsentation des Kita-Bedarfsplans im Juni hat der Magistrat die Vorlage der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen und deren Berücksichtigung im Haushaltsplan 2020/2021 angekündigt. Mit dem im August von der SPD geforderten und nun beschlossenen, sogenannten ‘Kita-Masterplan’ ändert sich an Auftrag und Vorgehen der Verwaltung überhaupt nichts.”

Geradezu absurd sei es, eine Verärgerung der SPD mit einem politischen Stillstand in der Sommerpause begründen zu wollen. “Reguläre Sitzungen während der Sommerpause waren in dem zu Jahresbeginn abgesprochenen Zeitplan der Koalition, wie allgemein und auch in den Vorjahren üblich, nicht vorgesehen. Ich habe in dieser Zeit keinen Anruf von der SPD erhalten, mit dem mir zusätzlicher Gesprächsbedarf jederzeit hätte signalisiert werden können. Es gab lediglich eine E-Mail, die während meines Urlaubs gesendet wurde und welche ich sofort nach meiner Rückkehr gelesen und beantwortet habe”, rekonstruiert Giordano. Auch sei der CDU in der Sommerpause durch die SPD kein einziger Antragsvorschlag unterbreitet worden. “Erst am Tag des Schulbeginns erhielten wir sieben Anträge auf einen Streich mit dem Ultimatum, diesen bis zur Antragsfrist am darauffolgenden Montag kurzfristig zuzustimmen”, so der Pressesprecher der CDU Sascha Roth.

“Ich musste innerhalb der CDU-Fraktion oft beschwichtigen, denn auch dort entstand regelmäßig das Gefühl wir würden dem deutlich kleineren Koalitionspartner zu viel zugestehen. Aber das ist völlig normal. Das Ringen um Inhalte und Kompromisse ist nun einmal ständiger und wesentlicher Bestandteil von Politik - erst Recht in einer Koalition”, berichtet der Fraktionsvorsitzende aus der alltäglichen Arbeit. “Das die SPD nun, nachdem die meisten ihrer Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht sind, sich vor der Mühsal der weiteren Koalitionsarbeit drücken und dabei noch eines der wichtigsten, vereinbarten Projekte kippen will - das ist für mich ein schockierender Vertrauensbruch. Ich bin gespannt, wie die SPD zukünftig Politik machen will, ohne dabei Kompromisse einzugehen”, schließt Giordano sein Fazit ab.

“Die Zusammenarbeit mit der SPD habe ich mit wenigen Ausnahmen bisher immer als kollegial und fair empfunden“, so der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Björn Simon. „Die schwarz-rote Koalition war für beide Seiten sicher keine Liebesheirat. Die Gründe, die die Sozialdemokraten nun für ihren Vertragsbruch anführen sind jedoch alles andere als glaubwürdig. Die CDU ihrerseits wird die Ziele, für die sie bei der Kommunalwahl 2016 bei den Wählerinnen und Wählern geworben hat, auch im Zuge der Bürgermeisterwahl und darüber hinaus verlässlich weiterverfolgen. Kurzsichtigkeit und ständiger Meinungswechsel passen nicht zu uns und unserer Auffassung von glaubwürdiger Kommunalpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger können sich heute und in Zukunft darauf verlassen, dass für die CDU Obertshausen nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde”, so Björn Simon abschließend.