Koalition sieht Erweiterung des Magistrats positiv
Die Koalitionsfraktionen aus CDU und Bürger sehen sich nach der breiten Zustimmung bezüglich der Anpassung des ehrenamtlichen Magistrats im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
In dem eingebrachten Antrag, der die Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats vorsieht, sieht die Koalition aus CDU und Bürger vor allem praktische Gründe.
„In den Koalitionsgesprächen wurde deutlich, dass bei einer gemeinsamen Liste von CDU und Bürger die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen aufgrund der Stimmenverteilung einen Sitz im Magistrat verlieren würde. Diesem Fall wollten wir entgegenwirken,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabrina Grab-Achard und Laura Schulz. „Es ging uns bei dem Antrag unter anderem auch darum, den Grünen diesen einen Sitz nicht abzuerkennen, schon gar nicht im Hinblick auf das zu würdigende Wahlergebnis.“
Weiterhin stehen in den nächsten fünf Jahren große Projekte an wie beispielweise die Sicherung von Kita- und Schulplätze, der Rathausneubau und der Frankfurter Bogen. „Wir haben in den letzten Monaten der vergangenen Wahlperiode gemerkt, dass die Magistratsangelegenheiten immer komplexer werden. Als Regierungskoalition im Stadtparlament, ohne einen eigenen Bürgermeister, benötigen wir für die schnelle und zielführende Umsetzung auch ehrenamtliches Personal. Mit nun 6 Magistratsmitgliedern können wir die Arbeit auf mehreren Schultern verteilen.“
Den Unmut der SPD, die als einzige Fraktion gegen den Antrag stimmte, kann die Koalition nicht nachvollziehen. „Wir wünschen uns ein harmonisches Miteinander im Stadtparlament. Von der Erhöhung profitieren nicht nur wir, sondern auch die Opposition. Das gilt auch für die Ausschüsse, die wir einstimmig auf 11 Sitze angepasst haben und wodurch wiederum auch die SPD-Fraktion profitiert.“
