Konzept für einen raschen Kitaausbau
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. März erreichte die CDU Obertshausen ein Fragenkatalog der Kita-Initiative Obertshausen. Diesen haben die Spitzenkandidaten gemeinsam gerne beantwortet und stellen darin Ihr Konzept für einen raschen Kitaausbau in Obertshausen vor. Für weitere Fragen und Anregungen steht die CDU Obertshausen jederzeit zur Verfügung.
1. In Obertshausen fehlen mehrere hundert Kita-Plätze im U3- und Ü3-Bereich.
Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei hier im kurzfristigen, welche im langfristigen Bereich, um dem Rechtsanspruch nachzukommen?
Für die CDU Obertshausen haben die Kinderbetreuung und der Ausbau von Kindertagesstätten höchste Priorität. Die drei ausschlaggebenden Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen, sind der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern bei attraktiver und wettbewerbsfähiger Bezahlung, die Bereitstellung von benutzerfreundlichen und zweckmäßigen Immobilien und Räumlichkeiten sowie die Finanzierbarkeit des Gesamtkonzeptes.
Jedes Kind, dessen Familie Bedarf anmeldet und einen Kita-Platz beansprucht, muss in Zukunft Platz in einer Einrichtung finden. Wir kennen das Problem der fehlenden Kita-Plätze sowohl aus eigener Erfahrung als auch durch zahlreiche Gespräche mit betroffenen Eltern. Auch mit Vertretern der Kita-Initiative stehen wir hierzu im Austausch.
Kurzfristige Maßnahmen
- Zügiger Abschluss des Kita-Neubaus in Holzständerbauweise in der Badstraße
- Erweiterung bestehender Kitas durch Umbau bzw. Baukastenwägen
- Ausbau weiterer Containerlösungen. Hier soll auch eine Ausschreibung zur Bewerbung von freien Trägern erfolgen
- Inbetriebnahme des Familienzentrums
- Gezielter Umbau geeigneter Wohnhäuser oder Gewerbeimmobilien
- Zusammenarbeit mit und Unterstützung freier Träger
- Stärkung der Tagespflege
- Aktive systematische Ideenfindung für neue Konzepte. Hier ist die CDU Obertshausen jederzeit gesprächsbereit!
Langfristige Maßnahmen
- Bau neuer Kindertagesstätten durch die Stadt sowie freie Träger
- Örtlichkeit der Fröbelschule soll teilweise für Kita-Neubau genutzt werden
Und wie soll dies finanziert werden?
Wir begrüßen die Kostenübernahme von 6 Betreuungsstunden durch das Land Hessen. Der Kita-Besuch ist für die persönliche Entwicklung und Sozialisation aller Kinder wichtig. Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher muss eine Kostendeckung dieser Grundbetreuung aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen. Problematisch ist hierbei jedoch, dass nach der derzeitigen Finanzierungsstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen die kommunalen Haushalte stets strukturell defizitär sind.
Wir als Stadt müssen daher einerseits alle Möglichkeiten zur Steigerung unserer Einnahmen nutzen. Die größte steuerbare Einnahmequelle der Kommunen ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Daher kommt einer aktiven Wirtschaftsförderung eine große Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unsere Stadt zu. Aus diesem Grunde spricht sich die CDU Obertshausen auch klar für ein neues Gewerbegebiet südlich der A3 aus.
Auf der anderen Seite müssen wir gemeinsam mit allen hessischen Kommunen das Land und letztlich auch den Bund in die Pflicht nehmen und auf eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung drängen, welche dem Subsidiaritätsprinzip auch gerecht wird und die Kommunen so wieder in die Lage versetzt, auch aus eigener Kraft ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Welche räumlichen Konzepte sind hier denkbar?
Für die CDU Obertshausen gibt es keine Denkverbote bei der Erörterung räumlicher Konzepte.
Machbare Konzepte sind z.B.
- Anmietung bzw. Kauf von bestehenden Wohn- und/oder Gewerbeimmobilien (bspw. Bettenblock)
- Bereitstellung von städt. Grundstücken für freie Träger
- Ausbau bestehender Kindertagesstätten
- Neubau auf städtischem Gelände
- Bei neu entstehenden Wohngebieten muss künftig der Ausbau der Kindertagesbetreuung erfolgen (Städtebauliche Verträge mit Investoren)
- Auch die Unterstützung der Tagespflege muss weiterhin gewährleistet und ausgebaut werden (wie z.B. die bereits von den Tageseltern Obertshausen genutzte städtische Liegenschaft am Hausener Marktplatz)
2. In Obertshausen gab es bereits vor der Coronakrise große Probleme bezüglich Personalengpass, was u.a. zu Kürzungen der Betreuungszeiten führte. Welche Maßnahmen
werden Sie zur Personalgewinnung ergreifen?Insbesondere auch für die personelle Ausstattung neuer Kitas, wenn bereits viele Stellen in bestehenden Kitas unbesetzt sind?
Der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher ist bereits heute sehr angespannt. Diese Situation dürfte sich in den nächsten Jahren vermutlich noch zuspitzen. Daher sind neben handfesten substanziellen Attraktivitätssteigerungen dieses Berufs insbesondere auch neue und kreative Ideen bei der Werbung um diese Arbeitskräfte gefragt. Obertshausen muss sich im Wettbewerb um Erzieherinnen und Erzieher gegenüber umliegenden Gemeinden als attraktiver und wünschenswerter Arbeitgeber bzw. Arbeitsort behaupten. Hierzu müssen neben einer gezielten Werbekampagne auch begleitende Maßnahmen im Bereich Stadt- und Standortmarketing auf den Weg gebracht werden.
Gleichzeitig muss in regionaler Zusammenarbeit die Ausbildung neuer Fachkräfte intensiviert werden. Die duale Ausbildung kann für viele junge Menschen den Einstieg in den Erzieherberuf vereinfachen.
Konkret sind folgende Maßnahmen anzupacken:
- Übertarifliche Vergütung
- Freiwillige Zusatzleistungen
- Neue und kreative Werbekampagne
- Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Personaldienstleistern
- Verstärkte Ausbildung in eigenen Kindertagesstätten und Einrichtungen der freien Träger
- Einführung einer dualen Ausbildung
- Ausbau unserer Kindertagesstätten als attraktive Arbeitsplätze
- Unterstützung bei Wohnungssuche, Schaffung von WGs
- Ausbau des Angebots an Weiterbildung, Schulungen und Workshops
3. Wie steht Ihre Partei dazu, auch freie Träger für den Kita-Ausbau anzuwerben?
Siehe Frage 1
Welche Vor- und welche Nachteile hat dies Ihrer Meinung nach?
Freie Träger sind bereits fester Bestandteil des Betreuungsangebots in Obertshausen. Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit ist erklärtes Ziel der CDU Obertshausen. Freie Träger sind in der Umsetzung nach wie vor zumeist schneller, da sie bei der Vergabe weniger strenge Vorgaben erfüllen müssen. Wir begrüßen die so erreichte Vielfalt unterschiedlicher Träger und Konzepte. Gleichwohl bringt die vom Gesetzgeber vorgesehene Bevorzugung freier Träger vor kommunalen Einrichtungen langfristig die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Einrichtungen mit sich.
Welche konkreten Ansätze sehen Sie hier?
Es gibt zwei Herangehensweisen:
- Ein freier Träger bietet an, ein Konzept für Betreuungsplätze zu entwickeln. Die Stadt geht darauf ein und der Träger kümmert sich anschließend um geeignete Räumlichkeiten.
- Eine kommunale Immobilie wird durch die Stadt als Betriebsstätte angeboten. Um diese können sich freie Träger anschließend mit ihrem Konzept bewerben.
Bei beiden Vorgehensweisen sind stets die Anforderungen der Vergaberichtlinien und Ausschreibungskriterien zu beachten. Dies liegt im Aufgabenfeld und in der Verantwortung des Magistrates. Für die CDU Obertshausen ist es wichtig, dass die Stadt proaktiv auf freie Träger zugeht, um weitere Betreuungsplätze zu schaffen.
Rückfrage Kita-Initiative:
Sie schlagen u.a. den „Ausbau weiterer Containerlösungen” als kurzfristigen Ansatz vor, was wir sehr begrüßen.
Allerdings wurden hierfür keine Mittel im Haushalt aufgenommen, obwohl wir bereits im Dezember 2019 bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 darauf drängten. Auch bei der aktuellen Haushaltsentscheidung im Februar 2021 vertrat die CDU den Standpunkt, die Grundsteuer dürfe nicht zu stark erhöht werden, während andere Parteien argumentierten, dass dies aber für den Kitaausbau unabdingbar sei. Woher werden Sie also die Mittel für zusätzliche Container und auch andere Maßnahmen nehmen?
Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden für den kurzfristigen Ausbau von Kindertagesstätten sehr wohl bereits Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant. Diese sind auch im neuen Haushalt 2021 in den Investitionen zu finden. Zusätzlich gab es im November 2020 einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, welcher den Magistrat beauftragt, kurzfristig weitere Kita-Plätze durch Containerbauweise zu errichten. Dieser Beschluss ermöglicht den Ausbau weiterer Containerlösungen mit den vorhandenen Mitteln. Darüber hinaus stehen zum kurzfristigen Ausbau auch noch Haushaltsreste aus vergangenen Haushaltsjahren zur Verfügung. Dies wurde von der Verwaltung zur Einbringung des Haushaltes 2021 in der Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss dargestellt.
Auch im Rahmen zukünftiger Haushaltsplanungen wird sich die CDU Obertshausen weiterhin für zusätzliche ErzieherInnen und die Finanzierung von benötigten Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung einsetzen.
