Anträge der CDU Obertshausen
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2020 stellt die CDU Fraktion Obertshausen drei Anträge:
Mit dem Antrag „Begrenzung der Verdichtung“ soll der Magistrat damit beauftragt werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die expansive Verdichtung im Stadtgebiet zu begrenzen.
Hintergrund ist, dass seit einigen Jahren die Bautätigkeit innerhalb des Stadtgebietes stetig zunimmt. Nach dem Empfinden der Unionsfraktion steigt dabei nicht nur die Zahl der Baustellen an sich, sondern insbesondere auch das Verhältnis der Flächenausnutzung der überbauten Grundstücke.
Es gibt zahlreiche Beispiele von Grundstücken, wo früher Ein- oder Zweifamilienhäuser standen und auf denen inzwischen große Mehrparteienhäuser gebaut wurden. Diese Entwicklung verändert auf Dauer nicht nur das Erscheinungsbild und den Charakter der Stadt, sondern verstärkt auch stetig den Druck auf unsere Infrastruktur wie beispielsweise Straßen, Kindertagesstätten und ärztliche Versorgung.
Nach Meinung der CDU-Fraktion müsste diese Entwicklung in vielen Straßen nicht in diesem Maße hingenommen werden, wenn qualifizierte Bebauungspläne über dem gesamten Stadtgebiet liegen würden.
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie tagen die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen im Bürgerhaus Hausen. Mit einem weiteren Antrag möchte die CDU-Fraktion den Magistrat beauftragen, die Gegebenheiten zu schaffen, um die Stadtverordnetenversammlung und die zugehörigen Ausschüsse ab der kommenden Wahlperiode generell im großen Saal des Bürgerhauses stattfinden zu lassen.
Hierzu wäre dort die entsprechende Technik, sofern nicht vorhanden, bereitzustellen. Explizit ist hierbei die Bereitstellung von WLAN für die Stadtverordneten, sowie die entsprechende Mikrofontechnik als Konferenz-Funksystem zum universellen Einsatz für das Bürgerhaus gemeint. Der Erwerb von gebrauchten Systemen ist dabei nach Wunsch der Christdemokraten aus Kostengründen vorzuziehen.
Eine Nutzung des Sitzungssaales im Rathaus Schubertstraße durch die Stadtverordnetenversammlung oder die Ausschüsse wäre damit nicht mehr vorgesehen. Auf nicht absehbare Zeit müssen die genannten Sitzungen unter Corona-Bedingungen stattfinden. Sollten diese wegfallen, so spricht sich die CDU Obertshausen bei der Neukonzeption eines Rathauses für einen Wegfall des Sitzungssaales aus. Dieser Platz kann von der Stadtverwaltung nach Meinung der CDU besser genutzt werden.
Dieses Konzept ist bereits anwendbar, was den Sitzungssaal im Rathaus bereits jetzt für andere Zwecke freistellen würde. Beispielsweise könnten hier kurz und mittelfristig Büro- oder Lagerkapazitäten geschaffen werden.
In einem dritten Antrag fordert die CDU-Fraktion die Stadt dazu auf mit Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen, um die Vorfahrtsbeschilderung an der Kreuzung Seligenstädter Straße / Schönbornstraße / Birkenwaldstraße zu prüfen; insbesondere an der Rechtsabbiegespur von der Seligenstädter Straße auf die Schönbornstraße, da es nach persönlichen Beobachtungen einzelner Fraktionsmitglieder immer wieder zu Missverständnissenund Beinaheunfällen kommt.
Die drei Anträge im Wortlaut finden Sie hier:
Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus
Prüfung Vorfahrtsbeschilderung
