Finanzen, Mobilität und Einwanderung
Bundestagsabgeordneter berichtete aus Berlin
In der Reihe der Themenstammtische lud die CDU Obertshausen in dritter Runde den Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel für einen „Bericht aus Berlin“ ein. Nach den beiden Stammtischen zur heimischen Kommunal- und hessischen Landespolitik standen in der vergangenen Woche bundespolitische Themen auf der Tagesordnung. In geselliger Runde beleuchtete Wichtel verschiedene Politiksparten und stand für Fragen und zur Diskussion bereit.
Mit aktuellen Eckzahlen zum Bundeshaushalt 2017 überraschte Wichtel die Zuhörer zunächst und provozierte den ein oder anderen überraschten Gesichtsausdruck. Mit Rekordausgaben im Sozial- und Bildungssektor soll im kommenden Jahr trotzdem keine Neuverschuldung auf Bundesebene stattfinden. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet. Wichtel berichtete über die geplante Hochstufung des Straßenprojektes „Bundesautobahn A3 zwischen dem Autobahnkreuz Offenbach und der Anschlussstelle Hanau“ in den Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E). Diese Hochstufung innerhalb des Verkehrswegeplanes berechtigt das zuständige hessische Verkehrsministerium zur detaillierten Planung des achtspurigen Ausbaus. Mit einem solchen Ausbau bekäme Obertshausen eine deutlich verbesserte Lärmschutzmaßnahme entlang der Gemarkung und damit eine Entlastung. Peter Wichtel ging auch auf weitere Projekte zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Offenbach ein. Ein weiteres Thema, welches heiß diskutiert wurde, drehte sich um die aktuelle Flüchtlingsdebatte. Wichtel schilderte die Maßnahmen, die der Bund in letzter Zeit durchgesetzt hatte und noch in Planung hat. Sowohl Grenzsicherung zur Identitätsfeststellung neu Einreisender als auch Integration der anerkannten Asylbewerber seien wichtige Ziele der Bundesregierung.
Der nächste Stammtisch der CDU Obertshausen wird sich mit der aktuellen EU-Politik befassen. Hierzu wurde der hiesige Europaabgeordnete der CDU, Thomas Mann, eingeladen. Wann und wo der Stammtisch stattfindet erfahren Sie demnächst in der Presse und unter www.cdu-obertshausen.de
