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Gewerbegebiet statt Steuererhöhung

Wenn man auf einer der Brücken über die A3 steht sieht man es: das Areal auf dem in Zukunft das neue Obertshäuser Gewerbegebiet entstehen soll. Auf Initiative von CDU und SPD hin, wurde der Grundsatzbeschluss dazu bereits vor knapp drei Jahren zusammen mit den Stimmen der BfO und der FDP gefasst.

“Die Stadt braucht langfristig zusätzliche Einnahmen um ihre Aufgaben zu bewältigen und insbesondere um die dringend benötigten Plätze in der Kinderbetreuung zu schaffen”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano. “Einsparungen bei den Ausgaben sind in den letzten zehn Jahren bis an die Belastungsgrenze der Mitarbeiter ausgereizt worden. Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer sind für die CDU immer nur das letzte Mittel nachdem alle anderen Alternativen ausgeschöpft sind. Dazu gehört eben auch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes.”

Umweltschutz, Naherholung und Verkehr sind für die CDU immer schon wichtige Themen. Nicht umsonst haben in den letzten Jahren zahlreiche Anträge von CDU und SPD zu diesen Themen den Weg in die Stadtverordnetenversammlung gefunden. “Bei der Frage ob und wo ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden könnte, waren diese Aspekte daher gleich von Anfang im Zentrum unserer Überlegungen. Allen ist klar, dass die Verkehrsanbindung gut durchdacht werden muss.”, erklärt Bürgermeisterkandidat Manfred Schmutzer. “ Eine Änderung des Anschlusses an die A3 könnte zu einer deutlichen Erleichterung der heute schon angespannten Situation führen. 

“Einen solchen Umbau erreichen wir gegenüber dem Hessischen Verkehrsministerium und Hessen Mobil jedoch viel eher mit diesem neuen Gewerbegebiet als ohne.”, stellt Parteivorsitzender Björn Simon klar, der als Bundestagsabgeordneter auch Mitglied des zuständigen Verkehrsausschusses ist.

“Gerne nehmen wir Vorschläge entgegen, welche Fläche im Stadtgebiet aus Sicht von Naturschutz und Naherholung weniger bedeutet ist, als das direkt an der Autobahn gelegene Areal”, bietet Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano an. “Wer aber grundsätzlich gegen ein neues Gewerbegebiet ist, der muss auch so ehrlich sein zu sagen wie er - wenn nicht durch Steuererhöhungen - stattdessen für die dringend notwendigen Einnahmen sorgen will. Sonst grenzt das an Wählertäuschung”, verdeutlicht Pressesprecher Sascha Roth.

“Natürlich muss Sorge getragen werden, dass das angesiedelte Gewerbe zu Obertshausen passt und die Gewerbesteuer auch hier gezahlt wird”, setzt Bürgermeisterkandidat Manfred Schmutzer die Überlegungen fort. “Zielsetzung muss eine zukunftsorientierte Steuerung und Überwachung der Gewerbeansiedlung sein - nicht nur im neuen Gewerbegebiet, sondern in ganz Obertshausen. Außerdem ist es wichtig, dass sich das Gewerbegebiet auch nach der Erschließung in die angrenzende Areale einfügt und die Spazierwege Richtung Heusenstamm und Rembrücken erhalten bleiben”. 

Ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Entwicklung ist das Gewerbegebiet Samerwiesen, welches der Stadt jedes Jahr Gewerbeeinnahmen in erheblicher Höhe einbringt und mittlerweile faktisch komplett belegt ist. Die Naherholung in den angrenzenden Rodau-Auen hat darunter nicht gelitten und viele Spaziergänger und Hundebesitzer sowie Radfahrer und Jogger nutzen die gut asphaltierten Wege und angrenzenden Parkplätze. 

Bereits heute sind Unternehmen von Obertshausen in benachbarte Gemeinden abgewandert, da diesen dort entsprechende Flächen angeboten wurden. Kritik aus der Nachbarstadt Heusenstamm verbittet sich die CDU daher, denn auch Heusenstamm ist im Begriff neuen Einzelhandel mit Lieferverkehr in die Stadt zu holen und den Ausbau von Martinsee nun weiter voranzutreiben, jetzt wo die Nachfrage wächst.  Dieses Gewerbe würde dann ebenfalls den A3-Anschluss in Obertshausen nutzen.

Wer mit dem Beispiel DHL belegen will, dass Gewerbegebiete keine sichere Einnahmequellen sind, der vergisst dass dieses Logistikzentrum eine Sogwirkung auf andere Branchen ausübt und somit einen ungemeinen Standortvorteil für Obertshausen darstellt. “In der Summe erwirtschaften die bestehenden Gewerbegebiete regelmäßig Einnahme in zweistelliger Millionenhöhe. Daher können wir gerade auch bei dem neuen Gewerbegebiet A3 Süd, das als Standort ein Filetstück im Rhein-Main-Gebiet ist, durchaus mit nachhaltigen Einnahmen rechnen”, erläutert Erster Stadtrat Michael Möser.

"Das neue Gewerbegebiet war und ist ein Eckpfeiler des gemeinsamen Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. In allen Gesprächen war beiden Seiten immer klar, dass es ein wesentlicher Baustein zur Finanzierung der inzwischen teilweise bereits begonnenen Projekte zur Stadtentwicklung ist. Es bedarf nun zeitnah einer Erklärung der SPD-Fraktion, ob sie weiterhin zu dem neuen Gewerbegebiet und damit zur Koalition stehen und es sich hierbei nur um einen persönlichen Sinneswandel des SPD-Fraktionsvorsitzenden in seiner neuen Rolle als überparteilicher Bürgermeisterkandidat handelt.", so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.