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Wirtschaft,Ehrenamt und Schuldenbremse

FAZ 13.3.2012

BERTSHAUSEN / RÖDERMARK. Wahlkämpfe sind anstrengende Zeiten: Drei bis fünf Auftritte absolviere er derzeit am Tag, verriet der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitagabend in Obertshausen. Dort veranstaltete die örtliche CDU ihren traditionellen Schwarzbieranstich. Mehr als 200 Zuhörer verfolgten dessen Ausführungen. Unmittelbar nach seiner Rede musste Bouffier aufbrechen: Einige Kilometer weiter, im Rödermarker Stadtteil Ober-Roden, ließen sich rund 450 Menschen derweil deftige Kost beim Haspelessen der örtlichen CDU schmecken; dort war Bouffier ebenfalls als Redner angekündigt.

 

In Obertshausen musste Bouffier erst einmal selbst Hand anlegen. Vorne, neben dem Rednerpult, stand ein Schwarzbierfass. Mit Schürze geschützt, erwies sich der Politiker als Mann der Tat, rammte den Zapfhahn mit wuchtigen Schlägen in den Behälter und ließ das Bier fließen. Bouffier versprach, zum Schwarzbieranstich im nächsten Jahr zwei Fässer zu spenden, und wurde dann politisch: Das Wichtigste bei der Kommunalwahl sei, "dass die Menschen überhaupt zur Wahl gehen". Vor fünf Jahren seien das nur etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten gewesen.

 

Bei seinem Streifzug durch die aktuelle Politik hatte Bouffier die Zuhörer auf seiner Seite. Thema Wirtschaftspolitik: Deutschlands Wirtschaft "brumme", die in Hessen ebenso. Die Wirtschaftskrise habe man besser bewältigt als andere Länder; das habe auch viel mit der jeweiligen Politik zu tun. Konjunkturprogramm: 1,9 Milliarden Euro habe das Land Hessen dafür zur Verfügung gestellt; davon seien 1,1 Milliarden Euro allein in die Schulen geflossen. 83 Prozent des Geldes seien "vor Ort" angekommen, vor allem bei den Handwerksbetrieben. Das Land habe die Vergabegrenzen angehoben und dafür gesorgt, dass viele Aufträge nicht europaweit ausgeschrieben werden mussten, sondern frei vergeben werden konnten. Missbrauch und Korruption habe es dabei nicht gegeben.

 

Schuldenbremse: Es gehe darum, künftig nicht mehr auszugeben, als man einnehme: "Es muss doch möglich sein, das wir in einem der reichsten Länder der Welt mit dem auskommen, was wir haben". Bildung: "Solange ich in Hessen Verantwortung trage, wird es keine Einheitsschule geben." Ehrenamtliches Engagement: "Die Gesellschaft lebt von denen, die mehr tun, als sie müssen." Eine halbe Stunde später in Rödermark: Die leeren Haspelteller waren inzwischen abgetragen worden; wie zuvor in Obertshausen empfingen die Gäste Bouffier mit Beifall.

 

Auch in Rödermark ging der CDU-Landesvorsitzende auf die lokalen Gegebenheiten ein: Am 27. März wird dort gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. Mit Norbert Rink, der parteilos ist, aber für die CDU antritt, habe man einen "herausragenden Kandidaten" und eine "hervorragende Persönlichkeit".Auch beim zweiten Auftritt am Freitagabend widmete Bouffier sich den Themen Wirtschaft, Konjunkturprogramm, Schuldenbremse, Bildung und ehrenamtliches Engagement, variierte jedoch die Schwerpunkte. Vom Länderfinanzausgleich hatte Bouffier in Obertshausen nicht gesprochen. Der bestrafe Länder wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, "die sich anstrengen", und belohne diejenigen Länder, die dies nicht täten. "Wir werden das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte Bouffier. Wenn man bei den Gesprächen mit den Nehmerländern nicht weiterkomme, "werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen".

 

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung bekam Bouffier noch eine Haspel serviert. Auch Wahlkämpfer haben Hunger. Wahlkämpfe sind anstrengende Zeiten.